Anhaltspunkte
Anhaltspunkte im Urteil
BSG-Urteil vom 18.09.2003 Az: B 9 SB 3/02 R
Die "Anhaltspunkte" sind nicht demokratisch legitimiert.
Bis zur Überführung der AHP in ein Gesetz können die AHP allerdings noch weiterhin angewandt werden.
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